54 Tage von der Demokratie zur Diktatur

 

Nicht zu wählen ist keine Meinung

Ich muss hier niemandem erklären, wie Wählen geht. Das habt ihr hoffentlich schon alle selbst herausgefunden, sonst wird es spätestens jetzt Zeit: Im Juni 2024 ist EU-Wahl. Was vermutlich jedoch nur wenige wissen, ist, wie sich eine Wahl von der anderen Seite der Tische in den Wahllokalen ausnimmt und davon möchte ich euch in diesem Artikel erzählen.

EU-Wahl: Der Termin in Deutschland

Zunächst möchte ich allerdings versuchen, Verwirrung vorzubeugen, denn immer wieder ist zu lesen, die EU-Wahl fände vom 6. bis 9. Juni statt. Das ist zwar zutreffend, bezieht sich für den 6., 7. und 8. Juni jedoch auf andere Länder der EU wie die Niederlande, die am 6. Juni wählt oder Lettland, wo die Wahl am 8. Juni stattfindet. Wer in Deutschland wahlberechtigt ist, kann seine Stimme am 9. Juni 2024 abgeben. Bitte berücksichtigt das in euren Kalendern.

EU-Bürgerin/Bürger außerhalb ihres Heimatlandes

Alle EU-Bürger sind wahlberechtigt, insofern sie das Wahlalter erreicht und ihr Wahlrecht nicht durch bestimmte Handlungen verwirkt haben. So verlierst du etwa zeitweilig das Wahlrecht durch einen längeren Gefängnisaufenthalt. Danach erhältst du es zurück. Das Wahlrecht kann dir aber auch aus anderen Gründen versagt sein, was jedoch nicht Gegenstand dieses Artikels ist. Wenn du betroffen bist, kennst du die Gründe, die dazu führten.

Jeder EU-Bürger wählt in seinem Land. Wenn du in Deutschland lebst, aber Lettin bist, wählst du in Lettland. Dafür ist die Reise in das Land, dessen Staatsangehörigkeit du besitzt, nicht einmal notwendig, denn es gibt die Briefwahl. Lebst du mit deutscher Staatsangehörigkeit im Ausland, gilt für dich dasselbe. Allen denen, die im Ausland außerhalb der EU leben, erteilen auch Konsulate oder Botschaften Auskünfte.

Auf Antrag ist es möglich, sich als EU-Bürgerin und -Bürger mit Wohnsitz in Deutschland ins deutsche Wählerverzeichnis eintragen zu lassen, um dann hier zu wählen. Dieser Antrag muss fristgerecht erfolgen, und zwar bis zum 19. Mai 2024 für die aktuelle EU-Wahl 2024. Einen Link zum Download des Antrags sowie weitere Auskünfte erteilt die Bundeswahlleiterin auf dieser Seite.

Briefwahl führt zu Wahlbetrug? Nein!

Diese Behauptung war ein fragwürdiges Propagandamanöver von Donald Trump. Insofern trifft es auf die europäische Briefwahl keinesfalls zu und war auch in Amerika sicher eine Lüge. Dass ich dies für die europäische Briefwahl in Deutschland bereit bin, zu behaupten, hat seine Ursachen darin, dass ich einst Briefzustellerin der Deutschen Bundespost war.

Auch wenn es immer wieder vorkommt, dass Briefe verloren gehen, sind sich die dort Beschäftigten ihrer Rolle als Hüter eines demokratischen Grundrechts (GG, Art 10. (1) Brief- sowie Post- und Fernmeldegeheimnis) bewusst und nehmen ihre Aufgabe mehrheitlich sehr ernst. Zu meiner Zeit wurden wir auf die Verfassung und deren Einhaltung vereidigt.

Die Wahldienststelle, an die alle Wahlberechtigten aus vielen Wahllokalen in meinem Wahlbezirk ihre Wahlbriefe schicken, ist im Bezirksamt. Das tägliche Postvolumen eines Bezirksamts ist so groß, dass kein Postmensch auf dem Fahrrad dorthin radelt. Wegen des Volumens kommt die Post mit einem Auto. Wenn Wahlen anstehen, leiten beide Seiten rechtzeitig und auf Basis von Erfahrungswerten das Erforderliche in die Wege. Dann kommt dein Brief auch an.

Was mir das Herz öffnet, wenn ich Wahlhelferin vor Ort bin

Als Wahlhelferin und Wahlhelfer kannst du die entzückendsten Demokratinnen und Demokraten erleben. Als wäre es gestern geschehen, erinnere ich mich beispielsweise an den jungen Mann mit erkennbarer Migrationsgeschichte, der 15 Minuten vor Ende der Stimmabgabe ins Wahllokal platzte. Schweiß auf der Stirn.

Leider hatte er sowohl seine Personalpapiere als auch seine Wahlberechtigungskarte zu Hause liegen lassen. Nachdem wir ihm den Umstand erklärt hatten, lief er los. Da blieben noch 13 Minuten übrig. Keiner von uns hatte erwartet, dass er es schafft, doch um 17:59 Uhr platzte er erneut herein. Der Schweiß war mehr geworden, aber er konnte wählen. Das war ein toller Moment für uns alle.

Diesem Wähler wäre schon zu helfen gewesen, hätte er seinen gültigen Personalausweis oder Reisepass zur Hand gehabt, denn Wahlberechtigungskarten kommen schnell weg. Häufig ist zu hören, dass die wahlberechtigte Person keine Wahlbenachrichtigung erhalten hätte. Auch, dass die Karte noch gestern am Kühlschrank hing, nun aber verschwunden sei, scheint in mehr als einem Haushalt vorzukommen. Das ist kein Grund, dir die Stimmabgabe zu verweigern. Du drehst allerdings eine kleine Extrarunde vor Ort.

In Hamburg ist das Wahllokal üblicherweise so aufgebaut, dass du am ersten Tisch deine Wahlberechtigung vorlegst und die Stimmzettel bekommst. Mit denen begibst du dich in die Wahlkabine. Bist du dort fertig, denke bitte daran, die Stimmzettel zusammenzufalten, sonst sehen andere die Entscheidung und deine Wahl ist nicht mehr geheim.

Ohne Wahlberechtigungskarte führt dein Weg vom ersten Tisch zum letzten. Dort sitzt die Schriftführung mit dem Wählerverzeichnis. Findet man deinen Namen im Wählerverzeichnis und liegt kein Sperrvermerk vor, stellt man dir eine neue Karte aus. Dann gehst du zurück an Tisch eins und erhältst deine Stimmzettel. Der Rest verläuft identisch. Damit will dich niemand ärgern, sondern es soll sicherstellen, dass du nur einmal deine Stimme abgibst.

Es kommt am Wahlsonntag auch vor, dass sich Menschen die Mühe machen, für uns Kuchen zu backen. Das ist ihr persönlicher Dank für unseren Einsatz. Dank äußern auch andere und es sind viele, die dies tun. Noch dazu wurde unsere Autorität während der Wahlhandlungen nie in Zweifel gezogen. Es sind nicht nur die Wahlhelfenden, die dieses Ehrenamt als Auszeichnung verstehen und gewissenhaft ausüben, sondern viele Bürger zollen uns ihren Respekt. Wer das nicht tut, ist wenigstens still und behält es für sich. Alle anderen helfen uns durch ihre Geduld und Gelassenheit dabei, dass nichts verrutscht.

Auftretende Probleme mit der Briefwahl

In unschöner Regelmäßigkeit kommt es vor, dass Menschen sich Briefwahlunterlagen zusenden lassen, dann aber den Weg zum Briefkasten nicht finden. Sie kommen entgegen ihrer ursprünglichen Absicht mit den Stimmzetteln der Briefwahl im Wahllokal an und möchten sie dort in die Urne werfen.

Insofern dies im Wahllokal geschieht, in dem diese Person wählen darf und will, ist das kein Beinbruch. Es erfordert lediglich ein wenig Aufwand für die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer, den wir gern leisten. Dieser Aufwand ist berechtigt, denn diese wahlberechtigte Person ist im Wählerverzeichnis als Briefwähler registriert. Das muss für ein korrektes Wahlergebnis berichtigt werden. Sonst ergäben sich rein rechnerisch zwei Stimmabgaben. Entscheiden dürfen wir Wahlhelfenden dies nicht selbst, sondern müssen telefonisch Rücksprache halten mit der zuständigen Wahldienststelle.

Vollkommen ausgeschlossen ist es jedoch, nach beantragter Briefwahl in einem anderen Wahllokal zu wählen. Auch dann nicht, wenn der Zeiger der Uhr nur noch 5 Minuten bis zum Ende der Stimmabgabe anzeigt. Ebenso können keine Briefwahlunterlagen einer dritten Person behandelt, und zwar nicht einmal im richtigen Wahllokal. Es ist allerdings möglich, die Briefwahlunterlagen bei der zuständigen Wahldienststelle abzugeben. Auch hier gilt, dass dies bis 18:00 Uhr zu geschehen hat. Um 18:01 Uhr ist es zu spät. Oder alles ist ein wenig Berlin.

Ist dir inzwischen schwindelig von all diesen Wahl...-Begriffen? Dann fühle dich herzlich willkommen in meinem Leben. Es geht mir genauso und sogar noch nach 15 Jahren als Wahlhelferin. Ich hab’s mir nicht ausgedacht und muss da durch. Du schaffst das auch.

EU-Bürgerinnen und -Bürger im Stress

Leider erfahre ich anlässlich jeder EU-Wahl wieder von Wahlberechtigten, die im Ausland wählen und ihre Briefwahlunterlagen zu spät erhalten. Über die Verhältnisse im Ausland kann ich keine zutreffenden Aussagen machen. Mein Tipp, wie sich dies wohl zuverlässig vermeiden lässt, lautet so: Beantragt eure Briefwahlunterlagen umgehend, sobald ihr die Wahlbenachrichtigung aus dem Briefkasten fischt. Auch das Land eurer Staatsangehörigkeit benötigt Zeit für den damit verbundenen bürokratischen Aufwand. Nicht zuletzt müssen die Papiere den Postversand schaffen und eure Stimmen rechtzeitig dort wieder eintreffen. Der frühe Vogel wählt, möchte ich in Abwandlung des Sprichworts sagen.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist es für EU-Bürgerinnen oder EU-Bürger möglich, sich ins deutsche Wahlverzeichnis eintragen zu lassen. Du wählst dann deutsche Politiker:innen ins EU-Parlament, während du im Land, dessen Staatsbürgerschaft du trägst, unter den dortigen Kandidaten deine Wahl triffst.

Ich bin am Wahltag da. Darf ich trotzdem per Brief wählen?

Ja. Es wird von dir zwar erwartet, dass du im Antrag ein Kreuz an der entsprechenden Stelle setzt und dadurch bestätigt, dass du aus „einem wichtigen Grund“ nicht persönlich im Wahllokal erscheinen kannst, aber kontrollieren wird das niemand. Aus meiner Sicht ist ein wichtiger Grund auch etwa der, den Sonntag mit seiner Familie zu verbringen und sich den Trubel im Wahllokal zu ersparen. Mach es einfach. Das wird meine Wahldienststelle zwar nicht gern lesen, doch inzwischen es ist so, dass die Wahlbeteiligung per Brief derart stark zugenommen hat, dass man dort schon überlegt, über Wahlausgänge nur noch per Brief abzustimmen. Man überlegt lediglich. Niemand plant. Don’t panic!

Der Wahltag ist ein langer Tag

Ich wähle selbst per Brief, obwohl mein Ehrenamt als stellvertretende Wahlbezirksleitung wohl ein wichtiger Grund wäre, aber nicht verhindern würde, dass ich mein Wahllokal persönlich aufsuche. Ich mag die Ruhe bei meiner Entscheidung.

Für mich nehme ich es auch darum Anspruch, denn nachdem ich um etwa 4:30 Uhr morgens aufgestanden und zum Wahllokal geradelt bin, das Wahllokal eingerichtet, sowie alle Wahlhelferinnen und Wahlhelfer begrüßt habe, Hinweise im Außenbereich angebracht sowie politische Werbung entfernt, die Wahlhelfer auf ihre Pflichten hingewiesen und die Prüfung durchgeführt habe, ob die Stimmzettel auch diejenigen für unser Wahllokal sind, verkünde ich pünktlich um 8:00 Uhr mit lauter Stimme, dass die Wahl nun eröffnet sei, überwache die Wahlhandlungen vor Ort bis mittags und beantworte möglichst alle Fragen zutreffend.

Dann brauche ich eine Pause, und zwar ausgiebig, bis ich kurz vor 18:00 Uhr erneut ins Wahllokal eile, um die Wahlhandlungen Schlag 18:00 Uhr für alle, die vor der Tür stehen und noch nicht im Wahllokal sind, zu beenden, um dann gemeinsam mit den anderen die Stimmen auszuzählen.

Sind die Stimmen gezählt, ist immer noch nicht Schluss. Die Ergebnisse sind nach der Zählung umgehend telefonisch der Wahldienststelle mitzuteilen und nur wenn von dort eine freundliche Erwiderung erfolgt, wie „Danke für Ihren Einsatz“, sind unsere Hauptaufgaben nahezu wie erledigt, doch nicht ganz. Es bleibt uns, das Wahllokal aufzuräumen, denn wie im Fall meines Einsatzortes handelt es sich nicht um einen ansonsten ungenutzten Raum, sondern hier um den Speisesaal einer Kantine für viele Mitarbeitende.

Selbst wenn diese Tätigkeiten verrichtet sind, sind für meine Wahlbezirksleitung oder für mich noch immer nicht alle Aufgaben erledigt. Noch am Wahlabend und nach Ende der Zählung muss das Wählerverzeichnis zurückgebracht werden zur Wahldienststelle. Bis dahin kann es durchaus 22:00 Uhr oder 23:00 Uhr werden. Auch dort treffe ich noch Menschen an, die sicher erst Feierabend haben, wenn das letzte Wahlverzeichnis eingetroffen ist.

Funfact: Während ihr also bereits die Hochrechnungen heiß diskutiert, weiß ich noch gar nichts über das Ergebnis. Nur darüber, wen oder was die Bürger meines Wahllokals gewählt haben, bin ich zu diesem Zeitpunkt besser informiert als die meisten Hamburger Einwohner und alle anderen.

Wenn du dich jetzt fragst, was nun mit den Stimmzetteln geschieht, hast du gut aufgepasst. Die legen wir zurück in die Urne und versiegeln diese neu. Dann geben wir dem Hausmeister Bescheid, der einen Sicherheitsdienst informiert, die Urne abzuholen und zur Wahldienststelle zu transportieren. Damit haben wir nichts mehr zu tun.

Große Verantwortung für eine Erfrischung

Das ist ein langer und harter Tag für gerade einmal € 65,- (Wahlbezirksleitung), beziehungsweise € 50,– (stellvertretende Wahlbezirksleitung) Erfrischungsgeld, wie die Aufwandsentschädigung für Wahlhelfende heißt. Wahlhelfer jeglichen Geschlechts, aber ohne besondere Aufgaben, machen diese Arbeit für € 35,–. Ob dieses Erfrischungsgeld bundeseinheitlich ist, weiß ich nicht, gehe aber davon aus.

Was wir während all der beschriebenen Handlungen billigend in Kauf nehmen müssen, ist eine permanente Anwesenheit von Wahlbeobachtern. Das müssen wir nicht angenehm finden und es darf uns auch nervös machen. Es ist jedoch durch nichts zu verhindern, denn es ist euer Recht und wir müssen das aushalten. Kümmern müssen wir uns um die Wahlbeobachter allerdings auch nicht, obwohl dies nett wäre von uns. Immerhin gewährleisten Wahlbeobachter, dass Wahlhelfer nicht selbst die Wahl manipulieren. Das scheint mir schwierig, denn bei uns müssten sich bis zu 10 Personen zu einer solchen Manipulation verabreden. Jedoch ist Vertrauen bekanntlich gut und Kontrolle besser. Diese Kontrollfunktion hat der Staat in die Hände seiner Bürger gelegt und jeder kann die Wahl beobachten, ganz ohne besondere Qualifikation. Nur stören dürft ihr nicht.

In meinen Jahren als Wahlhelferin fielen mir immer wieder Kinder auf, die sehr interessiert sind, an dem, was dort geschieht. Dann liegt es an den Eltern, ob die Lütten wenigstens so lange bleiben dürfen, bis wir die Urne in einem beeindruckendem Schwall von Stimmzetteln auf die Tische entleert haben. Blieben Eltern und Kinder länger, würden die Kleinen vermutlich im Sitzen einschlafen. Action gibt es dann keine mehr und alles wirkt sicher eher langweilig.

Die EU-Wahl ist die unwichtigste Wahl ever

Das halte ich für falsch, obwohl eine Wahlbeteiligung von nur 61,38 % in 2019 genau davon spricht. Mir scheint es sogar nachvollziehbar, dass die EU-Wahl nicht jeden vom Hocker zieht, wie es beispielsweise bei der Wahl des Bundestags geschieht. Na ja, auch nicht wirklich, aber die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl lag mit 76,4 % deutlich höher.

Dass die EU manchem so unattraktiv erscheint, liegt möglicherweise an Verordnungen wie die zum Krümmungsgrad der EU-Gurke. Diese Vorschrift existierte wirklich, nur war sie keine Idee der EU. Es war der Handel, der gerade-gewachsene Gurken wünschte und dafür eine Verordnung einforderte. Die Gurken passen dann besser in einen Karton. Vor dem Hintergrund, dass die EU als Wirtschaftsgemeinschaft – damals noch EWG – gestartet ist, scheint mir dies kaum verwunderlich.

Inzwischen konnte sich die EU allerdings deutlich emanzipieren und wir verdanken der EU-Gesetzgebung wichtige Verordnungen, wie zum Datenschutz, den wir alle als Personen begrüßen und die uns nur als Unternehmerinnen und Unternehmer unangenehm zu sein scheinen. Wer die DSGVO bis heute nicht einhält und verantwortlich ist, muss meiner Ansicht nach noch an sich arbeiten.

Insbesondere diese EU-Wahl scheint mir noch wichtiger als alle vorangegangenen. In manchem europäischen Land beunruhigen mich die Ergebnisse zu Regierungswahlen, wie etwa in Italien oder den Niederlanden. Auch Frankreich kann sich nicht sicher sein, ob dort die Kräfte, die zu weit rechts abgebogen sind, im Zaum zu halten sind. Wer ein faschistisches Europa verhindern will hilft mit, eine demokratische EU zu erhalten. Lasst sie uns stark machen, indem wir wählen. Das schützt auch Deutschland.

Dürfen Kinder wählen?

Diese Frage zu entscheiden, hängt davon ab, wann für dich die Kindheit endet. Es trifft jedoch zu, dass die Wahlberechtigung bei Europawahlen erstmals für die Wahl im Jahre 2024 von bisher 18 auf 16 Jahre herabgesetzt wurde. Auch ich kenne junge Menschen, bei denen mir Zweifel kommen ob sie imstande sind, die Tragweite ihrer Entscheidung abzuschätzen. Das trifft jedoch nicht auf alle im Alter von 16 Jahren zu. Mehr besorgt mich, welchem Einfluss Minderjährige durch Medien wie TikTok ausgesetzt sind. An dieser Stelle sehe ich jedoch eher die Eltern in der Verantwortung für die politische Bildung ihrer Kinder als den Gesetzgeber. Sprecht bitte mit euren Kindern. Jetzt. Gestern wäre es noch besser gewesen.

Wer oder was anlässlich der EU-Wahl noch gewählt wird

Die Kosten für eine freiheitlich demokratische Wahl kann ich nicht beziffern. Trotzdem scheint es auf der Hand zu liegen, dass die Demokratie nicht für Kleingeld zu haben ist. Wenn ich allein an den Personalbedarf denke oder an die Kosten für den erheblichen Bedarf an Papier und den Druck, kommt einiges an Euros zusammen. Dieses Geld stammt aus Steuermitteln. Da scheint es sinnvoll, den Wahltag des EU-Parlaments mit anderen Wahlen zusammenzulegen. In Hamburg etwa wählen wir uns am 9. Juni eine neue Bezirksversammlung. In diesem Stadtstaat entspricht die Bezirksversammlung der Wahl eines Landesparlaments in Flächenländern.

Es wählen sich an diesem Tag verschiedene Bundesländer einen neuen Landtag und etwa in Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern sowie Schleswig-Holstein liegt das Wahlalter für die Landtagswahlen ebenfalls bei 16 Jahren. In Thüringen wie in weiteren Bundesländern liegt das Wahlalter bei Kommunalwahlen gleichfalls bei 16 Jahren und das bereitet mir Bauchweh, weil es Thüringen ist. Ihr versteht. Bei der Bundestagswahl geht es allerdings erst ab 18 Jahren los, sehr zum Kummer der jüngeren Menschen, die dabei auf die Demografie Deutschlands blicken.

Kannst du noch? Gleich geschafft!

Damit nun niemand in Sorge gerät, dass Minderjährige eine politisch tragende Rolle einnehmen, sei an diese Stelle angemerkt: Wir kennen ein aktives und ein passives Wahlrecht.

Das aktive Wahlrecht bezieht sich auf das Recht der Stimmabgabe in einer freien und geheimen Wahl. Das passive Wahlrecht bietet die Möglichkeit einer Kandidatur. Um zu kandidieren, muss der Kandidat oder die Kandidatin 21 Jahre alt sein und bringt hoffentlich ab diesem Alter die notwendige geistige Reife mit. Manchmal scheint mir leider, dass dies bei reiferen Jahrgängen und in manchen Fällen nicht wirklich der Fall ist.

Ich wähle ungültig und das ist auch eine Meinung

Den Zahn darf ich dir ziehen. Bei der Auszählung erfassen wir zwar die ungültigen Stimmen, halten sie im Protokoll fest und legen sie beiseite. Nach uns Wahlhelfern sehen diese Stimmzettel nur noch diejenigen, die unsere Arbeit kontrollieren. Ich meine, das geschieht bestenfalls in Stichproben. Ungültig zu wählen ist also auch keine Meinung, sondern eine vertane Chance.

Zusammenfassung des ganzen Sermons

Gehe wählen. Nicht zu wählen ist keine Meinung und wenn wir einfach zu Hause bleiben, könnte wieder das geschehen, was im Titelbild zu sehen ist: Es hat 1933 genau 54 Tage gedauert, bis sich Deutschlands erste Demokratie in die schrecklichste Diktatur des Jahrhunderts gewandelt hat. Lass das nicht zu und mach dein Kreuz.

(zuletzt aktualisiert: 02.04.2024)


Diesen Beitrag allein zu schreiben, hat mich zwei Tage Zeit gekostet inklusive der unverzichtbaren Korrektur. Weitere Stunden fielen für dessen Veröffentlichung auf dem Blog an.

All dies ist Zeit, in der ich meinen Kunden nicht zur Verfügung stehe, denn die Arbeit als Texterin ist nicht skalierbar, so lange ich keine Angestellten beschäftige. Die kann ich mir nicht leisten. Ohne Arbeit für Kunden generiere ich keine Einnahmen.

Wer meine Arbeit zum Erhalt der Demokratie unterstützen möchte, kann dies gern tun:

Jeden Donnerstag veröffentliche ich auf LinkedIn Portraits stabiler Demokratinnen und Demokraten. Mit Stand vom 25.3.2024 wurden aus 2 Personen, mit denen alles angefangen hat, knapp 200 Menschen, die Gesicht zeigen gegen Rechtsextremismus. Anzuschauen hier: Wir arbeiten nicht mit Nazis!